EuGH-Urteil: Interessen europäischer Unternehmen entscheidend

VOICE Bundesverband der IT-Anwender e.V. hat das EuGH-Urteil zum Safe-Harbor-Abkommen begrüßt, denn es würde den Schutz der persönlichen Daten deutlich verbessern. Gleichzeitig ergibt sich aus diesem Urteil, das dem Safe-Harbor-Abkommen aus dem Jahr 2000 die Rechtsgrundlage entzieht, dass auf die Unternehmen ein großer Aufwand bei der Umstellung zukommt. VOICE fordert aus diesem Grund die Verantwortlichen in der Politik dringend auf, so schnell wie irgend möglich wieder für Rechtssicherheit im transatlantischen Datenaustausch zu sorgen.

Das Urteil betrifft nicht nur die Internetwirtschaft, sondern auch Unternehmen, die Partner oder Niederlassungen in den USA haben, Töchter amerikanischer Companies sind oder Geschäftsbeziehungen unterhalten, die den Austausch von Daten beinhalten, müssen Maßnahmen ergreifen, um nach dem gestrigen EuGH-Urteil wieder legal Datentransfer in die USA betreiben zu können.

Die bekanntesten Safe-Harbor-Alternativen wie unternehmensweite Selbstverpflichtungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten (Binding Corporate Rules) oder die EU-Standardvertragsklauseln zum Datentransfer in Drittländer weisen Nachteile auf. Sie müssen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgehandelt werden und sie könnten ersten Erkenntnissen zufolge ebenfalls von dem EuGH-Urteil betroffen sein und künftig nicht mehr legal sein.

EuGH-Urteil verursacht Rechtsunsicherheit

Deshalb bedeutet das EuGH-Urteil für alle betroffenen Unternehmen zunächst einmal große Rechtsunsicherheit. Diese muss schnellstens beseitigt werden. VOICE fordert deshalb die bereits laufenden Verhandlungen zwischen der USA und der EU über die Nachfolge des Safe Harbor Abkommens schnell und im Sinne des gestrigen EuGH-Urteils abzuschließen.

Europäische Unternehmen brauchen eine sichere und rechtssichere Möglichkeit, Daten mit US-amerikanischen Firmen auszutauschen. Eine solche Regelung sollte möglichst auch den Schutz der Unternehmensdaten vor unerlaubten Zugriffen von amerikanischen Geheimdiensten bieten. Wenn sich die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen in die Länge ziehen, muss die EU eine Übergangslösung schaffen, die die Rechtssicherheit wieder herstellt.

Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Lösung

„Gleichgültig wie eine Nachfolgeregelung aussehen wird, sie muss zu allererst eine gemeinsame europäische Lösung sein“, betont Dr. Thomas Endres, Vorsitzender des VOICE-Präsidiums. Die VOICE Special Interest Group Risk Security & Compliance beschäftigte sich bereits während ihrer Arbeitstagung auf der Sicherheitsmesse its-a in Nürnberg mit dem Thema und wird ihre Erkenntnisse und Empfehlungen den VOICE-Mitgliedern nach Fertigstellung zur Verfügung stellen. (sg)